Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen setzen sich CDU und CSU dafür ein, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen. Besonders engagiert zeigt sich dabei Philipp Amthor, der selbst durch IFG-Anfragen in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für Augustus Intelligence in die Kritik geraten war.
Das seit 2006 bestehende IFG ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu staatlichen Informationen und verpflichtet Behörden, auf Antrag entsprechende Dokumente herauszugeben. Dieses Recht wird von zivilgesellschaftlichen Gruppen, Interessenvertretungen und Journalist*innen aktiv genutzt, um Einblick in das Verwaltungshandeln zu erhalten. Auch die meisten Bundesländer verfügen über entsprechende Gesetze mit eigenen Regelungen zur Informationsfreiheit.
Die Initiative der Union stellt einen direkten Angriff auf Transparenz, demokratische Kontrolle und das Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen dar. Das darf nicht widerspruchslos hingenommen werden.
Weitere Hintergründe finden sich auch in der taz unter dem Titel: Angriff auf Informationsfreiheit – Amthors Rache:
mehr Informationen hier …
