Anlässlich der Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zum „Sicherheitspaket“, der Verschärfungen im Migrationsrecht vorsieht, äußert sich das Deutsche Institut für Menschenrechte folgendermaßen:
„Terrorismus und Extremismus stellen eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und das friedliche Zusammenleben in Deutschland dar“, so beschreibt es die Bundesregierung in ihrem Entwurf zum sogenannten ‚Sicherheitspaket‘. Eine Gesellschaft, die Freiheit und Demokratie gewährleistet, in der alle Menschen in Frieden und Sicherheit leben, erfordert, dass gesetzliche Maßnahmen die Menschenrechte aller respektieren und die Grundprinzipien des Rechtsstaats wahren.
Einige der im ‚Sicherheitspaket‘ vorgeschlagenen Regelungen stehen jedoch im Widerspruch zu grundlegenden menschenrechtlichen Standards und EU-Richtlinien.
Die Stellungnahme des Menschenrechtsinstituts finden Sie hier: Link zur Stellungnahme
