Erneut gerät Jens Spahn, ehemaliger Gesundheitsminister, in die Schlagzeilen: Recherchen des Spiegel und des ARD-Magazins Panorama zeigen, dass während seiner Amtszeit Masken im Wert von mehreren Milliarden Euro beschafft wurden – trotz massiver Qualitätsbedenken. Viele dieser Masken wurden später vernichtet, was nicht nur finanziell, sondern auch politisch höchst umstritten ist.
👉 Zur ausführlichen Recherche:
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/spahn-masken-100.html
Parallel dazu rückt Spahn politisch weiter nach rechts. In jüngeren Stellungnahmen fordert er harte Kürzungen beim Bürgergeld, sucht rhetorische Nähe zu Trumps Politikstil, propagiert ein „Deutschland First“ und spricht sich für einen „normalisierten“ Umgang mit der AfD aus.
Damit entwickelt sich Spahn zunehmend zu einer Brückenfigur zwischen der konservativen CDU und der extremen Rechten. Seine Ambitionen auf das Kanzleramt wecken Sorgen, dass sich mit ihm auch die politische Mitte weiter nach rechts verschieben könnte – und die AfD indirekt salonfähiger wird.
Angesichts dieser Entwicklungen ist es wichtig, wachsam zu bleiben und politischen Druck aus der Zivilgesellschaft aufrechtzuerhalten. Demokratie braucht klare Kante gegen rechte Vereinnahmung – auch in der Mitte.
