Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) äußert sich kritisch zur aktuellen Debatte rund um die Zurückweisungen an den Grenzen und die damit einhergehenden persönlichen Angriffe auf Richterinnen und Richter sowie die Zivilgesellschaft.
„Angriffe auf Richterinnen und Richter gehen uns alle an! Die in einem Rechtsstaat üblichen Gepflogenheiten werden in der aktuellen Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen zunehmend ausgehebelt“, so Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland und Europa am DIMR.
Sie warnt davor, wie leichtfertig derzeit rechtsstaatliche Prinzipien untergraben werden. Besonders problematisch sei, wenn sich politische Akteure nicht schützend vor Richter*innen stellen, sondern deren Entscheidungen öffentlich infrage stellen:
„Wenn Richterinnen und Richter in der Öffentlichkeit persönlichen Diffamierungen ausgesetzt sind und die Politik sie nicht davor schützt, zugleich aber Beschlüsse des Verwaltungsgerichts nicht vollumfänglich als bindend anerkennt, beeinträchtigt das die Gewaltenteilung und unterhöhlt den Rechtsstaat.“
Diese Stellungnahme veröffentlichte das DIMR als Reaktion auf persönliche Angriffe gegen die an den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin beteiligten Richter*innen.
👉 Zur vollständigen Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/angriffe-auf-richterinnen-und-richter-gehen-uns-alle-an
