Der Flüchtlingsrat NRW hat in einer Pressemitteilung vom 27. Januar 2026 deutliche Kritik am migrationspolitischen Kurs der NRW-SPD geübt. Anlass ist der am 26. Januar 2026 vorgestellte Leitantrag der Partei mit dem Titel „NRW, jetzt erst gerecht“, in dem ein sogenannter „migrationspolitischer Kurswechsel“ angekündigt wird.
Nach Einschätzung des Flüchtlingsrats verbergen sich hinter wohlklingenden Bekenntnissen zu Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt vor allem Maßnahmen der Verschärfung, Zentralisierung und Abschreckung. Der Leitantrag greife auf zugespitzte Aussagen anonym zitierter Wählerinnen und Wähler zurück und stelle Abschiebungen sowie verschärfte Kontrollen in den Mittelpunkt seiner Argumentation.
Verschiebung von Migration in den Sicherheitsbereich
Besonders kritisch bewertet der Flüchtlingsrat die geplante organisatorische Neuordnung. Künftig sollen Ausländerrecht, Rückkehrmanagement und Unterbringung im Innenministerium gebündelt werden. Damit werde Migration endgültig in den sicherheitspolitischen Bereich verschoben.
Aus Sicht der Flüchtlingshilfe markiert dies einen grundlegenden Richtungswechsel: Weg von sozial- und integrationspolitischen Ansätzen, hin zu einer vorwiegend ordnungspolitischen und repressiven Steuerung von Migration.
Abschiebungspläne und Massenunterbringung
Der Leitantrag sieht vor, Abschiebungen im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2027 vollständig zur Aufgabe des Landes zu machen. Der Flüchtlingsrat bezeichnet diese Ankündigung als realitätsfern.
In Kombination mit weiteren geplanten Maßnahmen drohten erhebliche Verschärfungen für Schutzsuchende:
- der massive Ausbau von Landeseinrichtungen auf mindestens 70.000 Plätze,
- strikte Meldepflichten,
- der langfristige Verbleib von Menschen ohne Bleibeperspektive in zentralen Unterkünften.
Diese Politik führe nicht zu Integration, sondern zu weiterer Isolation, Perspektivlosigkeit und sozialer Ausgrenzung.
Kritik an Abschreckungslogik
Nach Auffassung des Flüchtlingsrats folgt der Leitantrag einer klaren Abschreckungslogik. Anstatt auf individuelle Förderung, dezentrale Unterbringung und Teilhabe zu setzen, würden Kontrolle, Rückführung und Massenunterbringung priorisiert.
Dies stehe im Widerspruch zu menschenrechtlichen Verpflichtungen und zu den praktischen Erfahrungen der Beratungsstellen und Träger vor Ort. Integration könne nur gelingen, wenn Menschen frühzeitig Zugang zu Wohnraum, Bildung, Arbeit und sozialer Unterstützung erhalten.
Fazit
Mit seiner Stellungnahme warnt der Flüchtlingsrat NRW vor einem migrationspolitischen Kurs, der soziale und menschenrechtliche Standards untergräbt. Der angekündigte „Kurswechsel“ drohe, bestehende Probleme zu verschärfen, statt nachhaltige Lösungen zu schaffen.
Statt weiterer Zentralisierung und Abschottung fordert der Flüchtlingsrat eine Politik, die auf Teilhabe, dezentrale Strukturen und langfristige Perspektiven setzt.
Die Pressemitteilung ist abrufbar unter:
https://374108.seu2.cleverreach.com/m/16828312/599931-a86a68a19c8deebc3e0a78d09c5b6cd804618d88a95665a1c55241787f64bd6be8ccd909803d70eea776ba283bac4691
