„Gegen den autoritären Sozialstaat“
Am 27. November 2025 haben sechs Bürgerrechtsorganisationen – darunter die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) – eine gemeinsame Erklärung gegen die Pläne der Regierungskoalition zur Einführung einer „Neuen Grundsicherung“ veröffentlicht.
Die Stellungnahme macht deutlich, dass das geplante Sanktionssystem, die geplante Deckelung der Kosten der Unterkunft sowie die Ausweitung von Nachweis- und Mitwirkungspflichten keineswegs nur Menschen betreffen würden, die Leistungen grundsätzlich verweigern. Besonders stark getroffen wären vielmehr Menschen in prekären Lebenslagen sowie minderjährige Leistungsbeziehende.
Zudem kritisieren die Organisationen die abwertende Rhetorik der Regierung gegenüber Leistungsberechtigten. In einer Phase wirtschaftlicher Stagnation werde gleichzeitig der Druck auf alle Lohnabhängigen erhöht. Die Verschärfungen im Sozialrecht werden in der Erklärung auch mit einer gesamtpolitischen Entwicklung hin zu Militarisierung und Aufrüstung verknüpft.
Vollständige Erklärung:
Gegen den „autoritären Sozialstaat” – Die Verschärfung des Sozialrechts bedroht die Rechte aller
Download (vollständiger Link):
https://www.vdj.de/wp-content/uploads/2025/11/Erklaerung_Autoritaerer-Sozialstaat_27-11-2025.pdf
Über 50 Organisationen warnen: Bürgergeldreform gefährdet Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt
In einer weiteren gemeinsamen Stellungnahme warnen 52 Organisationen aus Gesundheits- und Sozialwesen – darunter Ärzte der Welt, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Diakonie, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Paritätische Wohlfahrtsverband – vor den massiven negativen Folgen der geplanten Reform des Bürgergelds.
Sie betonen, dass die „Neue Grundsicherung“ zu mehr Armut, schlechterer gesundheitlicher Versorgung und insgesamt zu einer Verschlechterung der gesundheitlichen Lage in der Bevölkerung führen werde. Anlass der Erklärung ist die Veröffentlichung des aktuellen Gesetzesentwurfs der Bundesregierung.
Vollständiger Appell:
Gesundheit unteilbar – Sozialabbau stoppen
Download (vollständiger Link):
https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2025/11/Gesundheit-Unteilbar_Appell_Sozialabbau.pdf
