Bemerkung vorab: Treffender kann man es kaum formulieren: „Handreichung für Interessierte“. Der Titel macht deutlich, dass es sowohl in der Bundesregierung als auch in der Sozialstaatskommission nicht allzu viele wirklich „Interessierte“ an solchen Stellungnahmen gibt.
Inhalte und Positionen
Im Vorwort der Handreichung heißt es:
Die Positionen des Paritätischen zum Bürgergeld basieren auf einer reichen Praxis sozialer Arbeit und langjährigem Engagement in der Beschäftigungspolitik.
Durch Rückmeldungen aus Sozial- und Schuldnerberatungen sowie durch eigene wissenschaftliche Arbeiten – etwa im Bereich der Armutsberichterstattung – ist bekannt, wie groß die Sorgen und Nöte von armutsbetroffenen Menschen sind.
Daraus leitet der Verband einen klaren Reformbedarf beim Bürgergeld ab. Gefordert werden:
- armutsfeste Sozialleistungen,
- nachhaltige Arbeitsmarktmaßnahmen,
- eine eindeutige Absage an Sanktionen.
Ziel der Handreichung
Die Handreichung dient als Informations- und Argumentationshilfe für Interessierte, Akteure in Politik, Verwaltung, Verbänden sowie Betroffene. Sie bündelt Fakten, Kritikpunkte und Handlungsvorschläge, um auf die anstehende Reformdiskussion zur „neuen Grundsicherung“ einzuwirken.
Quelle:
Der Paritätische Gesamtverband – „Wissenswertes auf dem Weg vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung. Eine Handreichung für Interessierte“
https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/HandreichungBuergergeldGS.pdf
