Nach derzeitigen Informationen soll der Referentenentwurf zu den geplanten Änderungen im SGB II Mitte bis Ende November 2025 vorgelegt werden. Vorgesehen ist, dass die erste Reformrunde – inklusive der Umbenennung des SGB II in „Neue Grundsicherung“ sowie verschiedener Verschärfungen – zum 1. Juli 2026 in Kraft tritt.
Sollte die Bundesregierung allerdings keine Einigung erzielen, könnte sich der Zeitplan entsprechend verzögern. Der aktuelle Stand ist daher als vorläufig zu betrachten.
Arbeit der Sozialstaatskommission
Aktuell tagt die „Kommission zur Sozialstaatsreform“, die sich aus Vertreter:innen von Bund, Ländern und Kommunen zusammensetzt. Ihre Aufgabe ist es, Vorschläge zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats zu erarbeiten. Im Mittelpunkt steht die mögliche Zusammenführung steuerfinanzierter Leistungen wie Wohngeld, Kinderzuschlag, SGB II und SGB XII.
Bemerkenswert ist, dass in dieser Kommission weder Wohlfahrts- noch Sozialverbände oder NGOs direkt vertreten sind. Diese sollen lediglich im Rahmen von Stakeholder-Verfahren angehört werden.
Thematisch stehen vor allem im Fokus:
- die systematische Strukturierung und mögliche Zusammenlegung von Sozialleistungen,
- die Überprüfung der Vereinbarkeit ähnlicher Leistungen,
- die Verbesserung von Erwerbsanreizen, damit Arbeit nicht behindert, sondern gefördert wird.
Die Ergebnisse sollen bis Ende 2025 vorgelegt werden. Diese dürften wiederum weitere Änderungen im SGB II nach sich ziehen – insbesondere in den Bereichen Kosten der Unterkunft (KdU) und anzurechnendes Einkommen.
Zweite Reformrunde ab 2027
Diese zweite Reformrunde wird zustimmungspflichtig im Bundesrat sein. Mit einer Umsetzung entsprechender Gesetzesänderungen ist deshalb frühestens ab 2027 zu rechnen.
Weiterführende Informationen und Quellen
- Kommission zur Sozialstaatsreform hat Arbeit aufgenommen – kobinet-nachrichten
https://kobinet-nachrichten.org/2025/09/02/kommission-zur-sozialstaatsreform-hat-arbeit-aufgenommen/ - Bas setzt Sozialstaatskommission ein – Handelsblatt
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-bas-setzt-sozialstaatskommission-ein/100149652.html - Steinmeier fordert Koalition zu Reformen des Sozialstaats auf – Zeit Online
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-09/frank-walter-steinmeier-bundespraesident-erfurt-rede-sozialstaat-reform-gxe - Sozialstaat effizienter machen: Steinmeier fordert Koalition zu Reformen auf – Tagesspiegel
https://www.tagesspiegel.de/politik/sozialstaat-effizienter-machen-steinmeier-fordert-koalition-zu-reformen-auf-14333786.html - Kommentar zur Sozialstaatsreform: Der Geist der Agenda 2010 – TAZ
https://taz.de/Kommentar-zur-Sozialstaatsreform/!6048206/ - Hintergrund: Kanzleramtspapier zur Vorbereitung der Agenda 2010 (Dezember 2002) – Archiv SPD / damalige Regierung
https://library.fes.de/pdf-files/netzquelle/01990.pdf
