Nach Medienberichten planen CDU-Kommunalpolitiker aus Nordrhein-Westfalen einen grundlegenden Umbau des Bürgergeldsystems. Statt des im Regelbedarf enthaltenen Mobilitätsanteils von derzeit 50,49 Euro monatlich sollen Leistungsberechtigte künftig ein Deutschlandticket als Sachleistung erhalten.
Auf den ersten Blick mag dieser Vorschlag attraktiv erscheinen. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch schnell, dass er an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeigeht und erhebliche Probleme mit sich bringt.
Nicht jede leistungsberechtigte Person nutzt den öffentlichen Nahverkehr in gleichem Umfang. Viele Menschen bewegen sich überwiegend mit dem Fahrrad fort, andere sind auf ein Auto angewiesen oder können aus gesundheitlichen Gründen nur eingeschränkt am öffentlichen Leben teilnehmen. Für sie würde ein verpflichtendes Deutschlandticket keinen tatsächlichen Mehrwert darstellen. Stattdessen würde ihnen die Möglichkeit genommen, selbst über den im Regelbedarf vorgesehenen Mobilitätsanteil zu verfügen.
Besonders kritisch ist dabei die dahinterstehende politische Argumentation. Wird der Vorschlag mit der Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch begründet, wirkt dies zunehmend zynisch. Der Mobilitätsanteil dient der Sicherung des Existenzminimums und soll den Betroffenen ermöglichen, eigenverantwortlich über ihre Ausgaben zu entscheiden. Pauschale Unterstellungen von Missbrauch schaffen keine gesellschaftliche Akzeptanz, sondern verstärken Ausgrenzung und Stigmatisierung.
Wer gesellschaftliche Teilhabe tatsächlich stärken möchte, sollte einen anderen Weg einschlagen. Sinnvoll wäre beispielsweise ein bundesweit einheitlicher Sozialtarif für das Deutschlandticket in Höhe von 10 Euro monatlich für Leistungsberechtigte nach dem SGB II, dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie für Menschen mit Einkommen unterhalb der Pfändungsgrenze. Ein solches Modell würde Mobilität fördern, ohne die Entscheidungsfreiheit der Betroffenen einzuschränken.
Ein günstiges Sozialticket wäre sozial gerecht, ökonomisch vernünftig und zugleich ein Beitrag zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Vor allem aber würde es den Menschen die Wahl lassen, ob sie das Angebot nutzen möchten oder nicht.
Statt immer neue Modelle zu entwickeln, die auf Kontrolle, Bevormundung und Sachleistungen setzen, sollte die Politik darüber nachdenken, wie gesellschaftliche Teilhabe tatsächlich verbessert werden kann. Die tägliche Beratungspraxis zeigt deutlich: Niemand entscheidet sich freiwillig dafür, vom Existenzminimum leben zu müssen. Menschen benötigen Respekt, Unterstützung und echte Chancen – keine weiteren Formen der Ausgrenzung.
