Am 2. April 2025 hat die AGFW Hamburg im Rahmen einer Fachtagung zur Behördenerreichbarkeit den zweiten AGFW-Report Monitor Verwaltungshandeln vorgestellt. Die Ergebnisse wurden gemeinsam mit Vertreter*innen der Amtsleitungen (Jobcenter Hamburg, Amt für Migration, Sozialbehörde), Mitgliedern der Hamburgischen Bürgerschaft (SPD/GRÜNE) und der Wissenschaft diskutiert.
Der Report basiert auf 3.724 Problemanzeigen, die zwischen Oktober 2023 und Dezember 2024 von Beratungsstellen sowie Mitarbeitenden in Behörden eingereicht wurden. Er liegt nun in Lang- und Kurzfassung vor.
Zentrale Erkenntnisse:
Der zweite Report bestätigt die Ergebnisse des ersten und macht erneut strukturelle Mängel sichtbar – insbesondere in folgenden Bereichen:
- Erreichbarkeit von Behörden
- Umgang mit eingereichten Unterlagen
- Bearbeitungszeiten und Auszahlung von Geldleistungen
Öffentliche Resonanz:
Im Anschluss an die Pressekonferenz am 3. April berichteten mehrere Medien:
- NDR Hamburg Journal
- NDR 90,3
- Hamburger Abendblatt
- taz
- Auch ZDF, SPIEGEL und epd waren vor Ort und prüfen derzeit eine Berichterstattung.
Aus dem Fachtag „Behördenerreichbarkeit“:
- Rund 180 Teilnehmende aus Beratung und Verwaltung
- Offenere Haltung der Amtsleitungen – erstmals keine Abwehr
- Anerkennung struktureller Probleme durch Verwaltung und Politik
- Ankündigung: Fortsetzung des Monitorings
- Geplante Jour Fixe mit der Leitung des Amts für Migration
- Direktkontakte für Beratungsstellen (Durchwahlnummern)
- Sofortmeldung bei Respekt-Themen an die Amtsleitung
Politische Signale:
- Amtsleitung verschob Termin mit Senator für Teilnahme
- SPD und Grüne trotz Koalitionsverhandlungen anwesend
- Weitere Bürgerschaftsabgeordnete nahmen teil
Fazit:
Der Report zeigt: Die Defizite sind real – aber Veränderung ist möglich.
Die Fortführung des Monitorings ist zentral, um strukturelle Verbesserungen bei der Umsetzung sozialer Rechte zu erzielen.
Materialien zum Download:
- 2. AGFW-Report Monitor Verwaltungshandeln (Langfassung)
https://www.agfw-hamburg.de/wp-content/uploads/2025/04/AGFW_Monitor_Verwaltungshandeln_2025_Langfassung.pdf - Zentrale Ergebnisse (Kurzfassung)
https://www.agfw-hamburg.de/wp-content/uploads/2025/04/AGFW_Monitor_Verwaltungshandeln_2025_Kurzfassung.pdf
Medienberichte im Überblick:
- NDR Hamburg Journal
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Monitoring-Systemische-Probleme-in-der-Hamburger-Verwaltung,hamj149734.html - NDR 90,3 Radiobeitrag
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/audio1461594.html - Hamburger Abendblatt (kostenpflichtig)
https://www.abendblatt.de/hamburg/article241493028/Probleme-bei-Jobcenter-und-Migrationsamt-Bericht-deckt-Missstaende-auf.html - taz – Bericht über Verwaltungsmängel
https://taz.de/Verwaltung-in-Hamburg/!5980736/
Persönliche Einschätzung:
Das Monitoring liefert konkrete Problemfelder – und bietet damit den Amtsleitungen praxisnahe Handlungsgrundlagen. Wichtig ist: Es geht um die Umsetzung bestehender Rechte – insbesondere von § 17 Abs. 1 SGB I, der einen Anspruch auf verständliche und erreichbare Sozialleistung vorsieht.
Ein wünschenswerter nächster Schritt wäre die Einführung einer Allgemeinen Geschäftsordnung (AGO) für Hamburger Behörden – für einen einheitlichen, diskriminierungsfreien und rechtsverbindlichen Umgang mit Bürger*innen.
