Die wahren Gewinner dieser Sondierungsergebnisse sind die Rechtsextremen – diesen Eindruck erweckt das am 8. März veröffentlichte Papier von CDU, CSU und SPD.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert, dass es der extremen Rechten in Politik und Gesellschaft gelungen ist, Flucht und Asyl nahezu ausschließlich unter dem Begriff der „irregulären Migration“ als Problem darzustellen. In dem Sondierungspapier findet sich kein Wort zur Schutzgewährung für politisch Verfolgte oder Vertriebene, ebenso wenig zur Verteidigung des Asylrechts oder zur Verpflichtung auf Grund- und Menschenrechte. Stattdessen ist von Zurückweisungen an den Grenzen „in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn … auch bei Asylgesuchen“ die Rede.
Union und SPD zeigen sich einig: Die „irreguläre Migration“ – worunter auch Schutzsuchende fallen, die mangels Visum keine reguläre Einreisemöglichkeit haben – soll konsequent bekämpft werden. Dieses Vorgehen ist nicht nur unmenschlich, sondern auch ein klarer Verstoß gegen Völker- und Europarecht, selbst wenn die Parteien betonen, ausschließlich „rechtsstaatliche Maßnahmen“ ergreifen zu wollen.
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Flüchtlingsrat Niedersachsen
